Rechtslage Deutschland

In Deutschland ist Cannabis in der Anlage 1 des Betäubungsmittelgesetzes erfasst und somit nicht verkehrsfähig.

Der Anbau von Hanf war lange Zeit verboten. Seit 1996 ist der Anbau von THC-armen Hanfsorten unter strenger staatlicher Aufsicht wieder erlaubt. In jedem Fall ist der Anbau meldepflichtig.

THC-haltige Arzneimittel wie Dronabinol dürfen mittlerweile verschrieben werden. Die medizinische Anwendung von natürlichen Cannabisprodukten wie Haschisch oder Marihuana ist jedoch weiterhin verboten.

1994 kam es zum sogenannten „Cannabisurteil“. Der Lübecker Richter Walter Neskovic war im Rahmen eines Prozesses davon ausgegangen, dass im Deutschen Grundgesetz bei entsprechender Auslegung ein „Recht auf Rausch“ verankert sei. Diesen Standpunkt akzeptierte jedoch das Bundesverfassungsgericht im „Cannabisurteil“ vom 9.3.1994 nicht. Es enthält allerdings den Aufruf, dass der Umgang mit Cannabis-Delikten gemäß dem Betäubungsmittelgesetz zu überdenken sei. Es folgte ein Zusammentreffen der Innenminister der Länder, das keine wesentlichen Ergebnisse brachte. Bis heute gibt es keine einheitlichen Gesetze in Deutschland, sondern werden Cannabis-Delikte von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt.

Sehr unterschiedlich ist auch die Auslegung was eine „geringe Menge“ ist. Bei „Geringen Mengen“ an Cannabis geht man davon aus, dass diese zum Eigenbedarf dienen, und meist bleibt der Konsument straffrei. In Sachsen gelten Mengen bis zu 4 Gramm als geringe Menge, in Hessen kann unter Umständen sogar der Besitz von 30 Gramm straffrei bleiben. An diese Mengenangaben ist jedoch kein Richter gebunden. Ein Anrecht auf Straffreiheit gibt es somit nicht.